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Vorbemerkung

Vor 17 Jahren wurde die weltgeschichtliche Entwicklung, wie sie sich als unsere Gegenwart zeigt, vorausgesehen. Es handelt sich dabei nicht um Prophetie, sondern um eine Vorausschau in der Begrifflichkeit  der  Hegel’schen Geschichtsphilosophie. Diese ermöglicht es, Zusammenhänge zu erkennen, die dem verständigen Denken unzugänglich  bleiben. Dieses ist deshalb auch unfähig, die Notwendigkeiten, die Möglichkeiten sowie die Richtung für ein befreiendes Handeln zu erfassen. Daß – wie es offensichtlich ist –  der „nationale Widerstand“ im Sumpf der willkürlichen Meinungen versinkt, ist die unvermeidliche Folge dieses Defizits.

HM.

Horst Mahler

Interview mit der

Deutschen Stimme – Nationaldemokratische Zeitung

vom 10. April 1999

 

DS: Sie kommen ja eigentlich aus dem linken politischen Spektrum, nachdem Sie sich in den 70er Jahren als SDS‑Aktivist und RAF‑Terrorist betätigt hatten. Was hat Sie nun dazu bewogen, wieder politisch tätig zu werden, diesmal für nationale politische Themen ‑ was war der Auslöser dafür?

 

Mahler:

 

Ich werde nicht für Themen tätig, sondern für mein Interesse, daß Deutschland deutsch bleibt. Ich bin auch in den 60er Jahren für meine Interessen eingetreten. Ich wollte, daß das Morden in Vietnam aufhört. Ich konnte die täglichen Fernsehberichte über die Leichenzählungen nicht ertragen. So wie mir ging es in Westdeutschland und Westberlin damals Hunderttausenden. Die Verbrechen, die dort unten von der US-army im Namen von “Freiheit und Demokratie” an einem tapferen Volk verübt wurden, konnten wir nicht anders bewerten, als die Verbrechen, die man uns Deutschen vorwarf. Deshalb skandierten wir in den Straßen: “USA-SA-SS !” In den Medien wurden wir deshalb dämonisiert, so wie heute deutsche Patrioten, die beginnen, den Widerstand gegen die Auslöschung des deutschen Volkes zu organisieren, als “Nazis”, “Rassisten” und “Faschisten” verteufelt  werden.

Heute weiß man, daß unser Protest und Widerstand notwendig und gerechtfertigt war, daß in diesem schmutzigen Krieg über 2 Millionen vietnamesische Bauern, die nichts anderes wollten als nationale Unabhängigkeit,  abgeschlachtet worden sind. Mich würde es beunruhigen, wenn ich feststellen müßte, daß die “Kräfte des nationalen Widerstandes” diesen Völkermord gutheißen.

Daß auch in den 60er Jahren Millionen von Fremden als Gastarbeiter in unser Land geholt wurden, haben wir – insbesondere der SDS – damals schon kritisiert., aber nicht unter dem Aspekt der Überfremdung, sondern unter dem Gesichtspunkt, daß damit bei uns die Löhne gedrückt werden sollten.

Im übrigen waren wir als SDS der Auffassung, daß Ausländer,  die hier bei uns eine besondere berufliche Qualifikation erworben haben, in ihre Heimatländer zurückgehen sollten, um dort mit ihren Fertigkeiten und Fähigkeiten zum Nutzen ihrer Völker zu wirken. Handelte es sich um Menschen aus den sogenannten  Entwicklungsländern, betrachteten wir es als “Fahnenflucht”, wenn die “Kader” ihren Völkern untreu wurden und sich hier in Deutschland als Ärzte, Architekten und Ingenieure niederließen, um hier ein bequemes Leben  zu führen.

Die Überfremdung als solche ist damals noch nicht ins Bewußtsein der Menschen hier gedrungen. Erstens war noch nicht klar, daß die meisten Gastarbeiter auf Dauer in Deutschland bleiben und den Nachzug ihrer Sippe betreiben würden. Zweitens konnten wir angesichts von Vollbeschäftigung und eines dicht geknüpften sozialen Netzes davon ausgehen, daß eine größere Zahl von Gastarbeitern mit ihren Familien sich erfolgreich assimilieren würden.

Wäre damals die Situation schon so gewesen, wie sie heute in Kreuzberg, Wedding, Neukölln  oder Schöneberg , aber auch wie in Frankfurt, Hamburg  oder Kassel anzutreffen ist, dann hätte ich wohl auch schon damals Partei ergriffen für meine von innerer Vertreibung betroffenen Landsleute. Ich hätte also wohl auch schon damals  eine fundamentale Änderung der Fremdenpolitik gefordert, damit Deutschland den Deutschen erhalten bleibt.

DS: Nun wird Ihnen von rechter Seite vorgeworfen, Sie hätten sich einer Wandlung unterzogen, aus einem (linken) Saulus sei nun ein (rechter) Paulus geworden?

Mahler:

Das ist ein Vorhalt und keine Frage. Damit kann ich nun gar nichts anfangen. Wie kann man mir eine vermeintliche Wandlung denn vorwerfen wollen?

Was hat sich seit dem Sieg des vietnamesischen Volkes über die USA im Jahre 1975 nicht alles verändert?

Die ideologischen Fundamente der aus der 68er-Bewegung hervorgegangenen studentischen Parteien – sie waren durch die Bank kommunistisch orientiert – sind Ende der 70er Jahre geborsten. Diese Parteien haben sich aufgelöst. Was war danach noch “links” und was “rechts”?

Die 80er Jahre haben die Islamische Revolution unter Khomeni gesehen. Seitdem sind wir mit einer religiös-politischen Herausforderung konfrontiert.

Ebenfalls in den 80er Jahren haben die USA weltweit einen aggressiven Liberalismus (Globalismus) durchgesetzt.

Ende 1989 ist die äußere Teilung Rumpfdeutschlands überwunden worden.

Anfang der 90er Jahre  ist die Sowjetunion zusammengebrochen.

Anfang der 90er Jahre explodierte  das ethnische Pulverfaß Ex-Jugoslawien. Der Krieg kehrte nach Europa zurück

Mitte der 90er Jahre etablierten sich – äußerlich am Irak-Krieg erkennbar – die USA als Hypermacht und verkündeten einseitig eine “Neue Weltordnung”, in der alle Weltgegenden als Weide für das nomadisierende Spekulationskapital ausgewiesen sind.

Seit 1997 steigt am Horizont die Gewitterfront einer Weltwirtschaftskrise auf.

Vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen beschäftigt  mich seit dem Ende der 70er Jahre sehr stark die widersprüchliche geistige Verfassung unseres Volkes. Denn ob es in dieser Lage als Volk physisch und moralisch überleben wird, hängt von seiner geistigen Konstitution und nicht von seiner Wirtschaftskraft ab. “Das Volk, das einen schlechten Begriff von Gott hat, hat auch einen schlechten Staat, schlechte Regierung, schlechte Gesetze” (Hegel)

Unser Volk ist wie kein zweites unmittelbar – auch geistiger – Schauplatz des “Europäischen Bürgerkrieges” und dann des “Weltbürgerkrieges” (E. Nolte) gewesen. Das  Nachdenken darüber hat natürlich zu Ergebnissen geführt. Dabei war ich bemüht, den Fehler zu vermeiden, der darin besteht, Schlachten des Geistes im Ringen um Erkenntnis der  Wahrheit auf das jämmerliche Niveau von Schuldzuweisungen herabzuzerren.

Ich hatte das Glück, noch von älteren Geschichtslehrern in die Grundlagen unserer Geschichte eingeführt worden zu sein. Von ihnen habe ich gelernt, daß geschichtliche Personen meistens auch große Verbrecher waren. Aber daß es ein äffisches Benehmen ist, Geschichte als moralische Veranstaltung zu betrachten, habe ich erst  später – während meiner Gefängnishaft – bei Hegel gelernt. Die Mode, die handelnden Personen der Weltgeschichte vor das Tribunal von verhinderten Konsistorialräten zu zerren, sehe ich heute als ein Symptom für den allgemein zu beobachtenden geistigen Verfall.

Hier hat sich in der Tat ein Bruch in mir ereignet: Ich war durch moralische Empörung politisiert worden. Mich hatte auf’s äußerste empört,  was ich über die Zeit von 1933 bis 1945 in der Schule gehört hatte. Der brennende Wunsch, mich von dieser “deutschen Erblast” möglichst weit zu entfernen, hat aus mir einen Moralisten gemacht. Als Moralist habe  ich dann selbst Verbrechen begangen. Durch Hegel begriff ich dann, daß mein “Herzklopfen für das Wohl der Menschheit in das Toben des verrückten Eigendünkels” übergegangen war. Das hat mir sehr geholfen. Aber hat das aus einem (linken) Saulus einen (rechten) Paulus gemacht?

DS: Von Ihrem Einsatz für demokratische Rechte und Antiamerikanismus einmal abgesehen, Sie vertreten doch heute politische Standpunkte, die sich um die Volksgemeinschaft drehen. Nun wirft man aber der 68er‑Bewegung vor, sie habe vor allem auf den Individualismus des einzelnen Menschen gezielt. Wie paßt denn das zusammen mit dem, was sie heute vertreten?

Mahler:

Die 68er-Bewegung wird heute merkwürdig eindimensional gesehen. Man bemerkt an ihr nur noch das, was von ihr “geblieben” ist. In der Tat: Geschichtsmächtig ist der Beitrag dieser Bewegung zur atomistischen Revolution (Nietzsche). Die Selbstwahrnehmung der Menschen verengte sich auf ihre Individualität. Ihr übergreifendes und durchdringendes Gemeinwesen wurde “vergessen”. Für diese Menschen  gibt es nur Individuen. Als solche sind alle gleich. Gemeinschaft, Volk und Nation sind darin nur “Wahngebilde”. Der Mensch, der sich so versteht, ist “fit” für die Globalisierung – und schmort in der Hölle.

Die Bewegung, die aufgebrochen war, die vermeintliche Wurzel des Faschismus –  den Kapitalismus – herauszureißen, hat jene Sozialatome vollendet, die dem geldvermehrenden Moloch jetzt hilf- und schutzlos zur Abweidung vorgeworfen sind.

Aber damit ist nur jener Teilstrom der Bewegung betrachtet, der seinen Ausgang bei der Kommune I und der Frankfurter Schule genommen hat.

Ein anderer Teilstrom quoll  aus den geistigen Arsenalen des Marxismus-Leninismus, der in der Zerfallsphase die verschiedenen Studentenparteien und die RAF hervorbrachte. Seine Protagonisten wollten “dem Volke dienen”. Für sie war das Kollektiv alles, der Einzelne nichts. Dadurch waren sie dem Begriff der Volksgemeinschaft aber näher, als die Individualisten, die stets zum Kosmopolitismus hinneigen, dessen Wahrheit der Globalismus, also die Despotie der Spekulanten ist.

Ich habe stets – auch als RAFler – die marxistisch-leninistischen Denkgewohnheiten gepflegt. Die Realität des Kollektivs ist dem Gedanken der Volksgemeinschaft näher als der durchgeführte Individualismus. Die Einseitigkeit des Begriffs des Kollektivs zu überwinden ist leicht. Man muß nur die Einsicht gewinnen, daß der Mensch als geistiges Wesen frei ist. Als Geist ist er in seiner Einmaligkeit unendlich berechtigt. Er ist Person, d.h. durch ihn hindurch klingt (personare = hindurchklingen) sein höheres Wesen. Er ist in seinem Dasein als Person sozusagen eine Möglichkeit Gottes, eine einzigartige unter unendlich vielen anderen Daseinsweisen Gottes, unverwechselbar und deshalb  von unendlichem Wert. Er ist deshalb frei, weil er als Geist nur von seinem höhren Wesen, also nur von sich selbst abhängig ist. In den Menschen schaut sich Gott die Fülle seiner Möglichkeiten an und erfaßt sich so an sich selbst als der absolute Geist.  Dieser Gedanke schließt den Satz aus, daß der Einzelne Nichts und das Kollektiv Alles sei.

Sieht man genauer hin, erkennt man, daß auch der Nationalsozialismus eine Spielart des Kollektivismus war. Darin war er dem Kommunismus ähnlich.

Für mich ist die Volksgemeinschaft ein wirkliches, geistig in sich gegliedertes Ganzes, in dem jeder Teil zugleich das Ganze ist. Damit ist der Teil so berechtigt wie das Ganze. Der Einzelne opfert sich freiwillig dem Ganzen auf, sofern – wie im Falle eines Krieges – sein Opfer die Bedingung für das Leben des Ganzen ist. Denn es wäre unvernünftig, dieses Opfer – dem Selbsterhaltungstriebe folgend – zu verweigern, wenn dadurch das Ganze stürbe. Denn dann stürben ja auch alle seine Teile.

Die Idee der Person war im Nationalsozialismus zwar enthalten, aber so noch nicht erkannt, folglich auch nicht verwirklicht; denn verwirklicht ist nur das, was auch erkannt ist.

Damit ist dargelegt, was mich heute von den 68ern einerseits und den Nationalsozialisten andererseits unterscheidet.

DS: Sie wollen mit Ihrer deutschen Nationalbewegung “Unser Land” die Dinge in unserem Volk zum besseren wenden. Sehen Sie da aber nicht Probleme der Umsetzung Ihrer Ziele in Anbetracht eines deutschen Volkes, dem man jeglichen Gemeinschaftssinn abgewöhnt hat?

Mahler:

Man kann einem Volk den Gemeinschaftssinn – wie Sie zu meinen scheinen – nicht “abgewöhnen”. Das Streben nach Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft ist so elementar wie der Drang, Luft zu holen.

Was stattgefunden hat, ist etwas ganz anderes: Durch die Kultivierung von Schuldgefühlen ist der völkische Gemeinschaftssinn der Deutschen schwer  diskriminiert worden. Dieser geht dadurch nicht verloren. So wie die Diskriminierung der erotischen Strebungen, die früher an der Tagesordnung war,  den Menschen die Erotik nicht “abgewöhnen” kann, sondern die Seelen krank macht, so führt die Verächtlichmachung des Bedürfnisses nach Gemeinschaft mit seinem Volke zur seelischen Zerrüttung, hier zu kosmopolitischem Zynismus und nationalem Selbsthaß.

In dem Maße, wie dieser Zusammenhang bewußt und die Theorie von der Kollektivschuld des deutschen Volkes als ein zerstörerischer  Zauber entlarvt wird, in dem Maße werden die Deutschen sich aufrichten und sich wieder annehmen. Das wird dann das Ende des multikulturellen Vernichtungswerkes sein. Die Kraft zur Selbstheilung steckt in jedem von uns.

Zuallererst ist der noch unsichtbare Feind sichtbar zu machen. Der Feind des deutschen Volkes – sowie aller Völker der Welt – ist die Krake, das anonyme Geflecht des globalen Spekulationskapitals, das seine Stützpunkte an der US-amerikanischen Ostküste hat und von dort aus die Welt kontrolliert. Wer sich ein Bild von dieser Krake machen will, sollte die Bücher von Hans-Peter Martin/Harald Schumann: Die Globalisierungsfalle, und von George Soros, Die Krise des globalen Kapitalismus, lesen. Das ist Pflichtlektüre für jeden Patrioten.

Die Krake beherrscht die Massenmedien weltweit. Diese sind perfekt getarnte Besatzungsarmeen. Als solche sind sie zu bekämpfen. Unsere Waffe in diesem Kampf ist – unter anderem – das  Internet.

Das deutsche Volk wird den Aufruf des französischen Außenministers Hubert Védrine und des französischen Staatspräsidenten Chirac vernehmen und realisieren, daß sich die Völker der Welt “in einer zentralen Konfrontation mit den Vereinigten Staaten befinden” (Védrine) und sich zum Zwecke einer “kollektiven Souveränität” gegen die Hypermacht (Védrine)  USA  zusammenschließen müssen.

Meine Zuversicht, daß sich das Blatt wenden wird, daß Deutschland wieder zu einer selbstbewußten Nation aufsteigen wird, beruht auf der Einsicht, daß die Krake zwar eine Menge von Raketen und Atombomben versteht, aber nichts von Gott, deshalb auch nichts vom Menschen und nichts vom Volk. Alles, was sie jetzt unternimmt, wird schließlich gegen sie ausschlagen. Die Wucht ihrer eigenen Bewegungen wird sie zu Boden strecken.

DS: Wie man erfährt, wollen Sie ausgerechnet auf der Linken Weggefährten für ihre deutsche Nationalbewegung finden? Die politische Linke ist doch aber durchgehend antinational geprägt und dazu noch politisch völlig unzuverlässig ‑ siehe NATO‑Angriffskrieg gegen  Jugoslawien und die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft für Ausländer. Wie soll da eine Zusammenarbeit möglich sein?

Mahler:

Die Politik der nationalen Befreiung entfaltet sich nicht in den stehenden Gewässern eines morastigen Dorfteiches. Sie nimmt ihre Gestalt an  in den reißenden Fluten eines vom Gewittersturm über seine Ufer getriebenen Stromes; wenn Krieg ist und/oder der Wirtschaftskreislauf zusammenbricht – wenn das schöpferische Chaos ausbricht, das nicht die “Linken” oder die “Rechten” ausgelöst haben, sondern die Krake, die allein dafür die Verantwortung trägt und deshalb stürzen wird.

Wir stehen am Anfang einer solchen Entwicklung.

Der am 24. März 1999 von den USA und ihren NATO-Vasallen als Angriffskrieg gegen Serbien begonnene Europäische Krieg hat schlagartig die politische Landschaft verändert.

Die globale Wirtschaft wird nur noch von  drei riesigen Seifenblasen über Wasser gehalten:

  1. von der sich weiter ausdehnenden Staatsschuld, die die Ersparnisse des Volkes längst verschlungen hat,
  2. von den ansteigenden Konsumentenkrediten, die Millionen zu Sklaven der Banken machen
  3. und von der Inflationierung der Aktienkurse, die nur die Illusion des Reichtums erzeugt.

Keine einzige dieser Blasen wird “friedlich” auf ein vertretbares Maß schrumpfen. Platzt aber eine, platzen auch alle anderen. Und sie werden platzen. Darin sind sich – hinter vorgehaltener Hand – die Macher dieser Schwindelwirtschaft einig. Ab sofort kann jeder Börsentag  die Götterdämmerung des Globalismus einläuten.

Die Folge wird eine tiefe und langanhaltende Depression sein. Auch in den reichen Industrieländern wird es dann um das nackte Überleben gehen. Um den Hungertod zu verjagen, wird der deutsche Staat sich der Möglichkeiten einer Kriegswirtschaft erinnern: Er wird Notgeld als wieder-nationale Währung in Umlauf bringen, Lebensmittelkarten ausgeben, um die Versorgung mit den Grundbedürfnissen zu erschwinglichen Preisen zu gewährleisten, bankrott gegangene Betriebe zur Erhaltung der Produktionsmittel in staatliche Regie übernehmen, Arbeitsdienst einführen und die Deutschen für den nationalen Wiederaufbau einer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Volkswirtschaft mobilisieren. Und so werden es auch die Nachbarn der Deutschen halten. Die EU ist dann kein Thema mehr.

Wo ist dann die politsiche “Linke” und wo die politische “Rechte”? Sie werden an der Seite der Deutschen sein, die – wie 1945 – wieder zupacken und sich nicht unterkriegen lassen,  – oder sie werden nicht mehr sein.

DS: Ist es möglich, daß ein Großteil der 68er heute geistige Kapitulation betreibt, denn diese haben offensichtlich mit dem Kapitalismus Frieden geschlossen und bemühen sich auch nicht mehr, überhaupt Kapitalismuskritik zu üben? Und hat man in diesen Kreisen überhaupt bemerkt, daß auf Seite der Rechten eine Sozialismus‑Debatte im Gange ist?

Das haben Sie wohl richtig beobachtet. Der Frieden mit dem Globalismus aber, den viele 68er geschlossen haben, ist brüchig.

Der Kapitalismus kritisiert sich heute selbst durch die Erscheinungen, die er hervorbringt. Die Wortführer der Kritik in Deutschland sind heute Altbundeskanzler Helmut Schmidt und Marion Gräfin Dönhoff. Das reicht.

Die Linke scheint tatsächlich noch nicht wahrgenommen zu haben, daß heute auch die NPD in ernstzunehmender Weise den Globalismus als Wirtschafts- und Lebensform kritisiert.

DS: Und wenn darin doch einmal einzelne Linke die Fronten wechseln, was nutzt denn einer nationalen Opposition zum Beispiel ein Horst Mahler, der keine politischen Armeen hinter sich hat?

Mahler:

Die Stunde der Not wird die durch Herkommen, Sprache und Kultur begründete Zugehörigkeit zum deutschen Volk als Solidargemeinschaft und Schutzraum gegen äußere Einflüße – auch für Linke – wieder unmittelbar erlebbar machen. Das unselige Geschwätz, ob die Nation heute noch zeitgemäß ist oder nicht, ist dann endlich vom Tisch. Dahin ist dann auch der zerstörerische Einfluß der US-amerikanischen Ostküste. Denn der Dollar wird dann nichts mehr wert sein, also auch keine Macht mehr verleihen.

Die “große nationale Anstrengung”, die Altbundeskanzler Helmut Schmidt unlängst eingefordert hat, wird durchdrungen sein von dem Wissen um einen besseren Begriff von Gott, also geleitet sein von einem besseren Staat, einer besseren Regierung und besseren Gesetzen.

Ich glaube, es wird dann deutlich werden, daß die nationale “Rechte” nicht die Irrtümer Adolf Hitlers wiederholt, sondern aus ihnen  richtige Erkenntnisse gewinnt. Die Berührungsängste der “Linken” werden ebenso verfliegen, wie die anti-linken Affekte der nationalen Rechten.

DS: Dann wollen Sie mit Ihrer Bürgerbewegung auch noch offen sein für das bürgerlich‑konservative Lager. Nach Ihren Worten sollen in „Unser Land“ alle mitmachen können ‑ von Edmund Stoiber angefangen bis zu NPD‑Politikem. Wie soll das denn gehen, wenn ein Unionspolitiker den Doppelpaß ablehnt, jedoch die Integration von Ausländern befürwortet und die NPD beides ablehnt?

Mahler:

Selbstverständlich bleibt es Stoiber und den NPD-Politikern überlassen, ob sie um Deutschlands Willen bei uns mitmachen wollen oder nicht. Niemand soll gezwungen werden. Wir stoßen niemanden zurück, der gegen die Überfremdung antritt. Das habe ich gesagt. Mehr nicht.

DS: Sie gelten als ein vehementer Kritiker des bundesrepublikanischen Parteiensystems‑ Wie wollen Sie dieses verändern?

Nichts geht mehr. Der Parteienstaat ist jetzt schon am Ende. Er war auch nie das, was er vorgab, zu sein.

Für Deutschland war er eine 1919 und 1949 von Siegern aufgezwungene, unserem Wesen fremde politische Ordnung. Statt Freiheit brachte sie die Diktatur der Sonderinteressen über das Gemeinwohl. Die Folge war u.a. die Vernichtung des Sparvermögens des Volkes, die in der  Staatsschuld  bereits Ereignis ist.

Ein Bürger, der bei seiner Bank Geld leiht, obwohl er weiß, daß er zur Rückzahlung nicht in der Lage ist, wird wegen  Betruges  bestraft. Ein Finanzminister, der für den Staat Geld leiht, bekommt bei seiner Verabschiedung aus dem Kabinett einen Orden und eine Pesion obendrauf, auch wenn ihm von vornherein klar war, daß  der Staat den Kredit nie wird zurückzahlen können.

Mit diesem System sind die existentiellen Probleme unseres Volkes nicht zu lösen. Sicherlich hat Helmut Schmidt recht, wenn er feststellt, daß, wenn die Parteien das Problem der Überfremdung angehen würden, wir alle zwei Jahre eine andere Regierung hätten und damit die politische Stabilität dahin wäre. Er sieht aber auch, daß die Stabilität futsch ist, wenn man das Problem nicht angeht.

Dieses System zu überwinden, ist also eine Überlebensfrage für das deutsche Volk.

Es gibt eine ganze Reihe diskutabler Vorschläge für eine freiheitliche und zugleich stabile Verfassung der Deutschen.

Oberstes Prinzip hat zu sein, daß bei Aufrechterhaltung der Trennung von Staat und Kirche der Staat seine weltanschauliche Neutralität, die in Wirklichkeit eine Parteinahme für den Nihilismus ist, aufgibt. Der in der christlichen Verkündigung nur erst in eine  Vorstellung eingehüllte Gottesbegriff ist in der deutschen idealistischen Philosophie zur begrifflichen Klarheit herausgedacht. Danach ist Gott unendlich, also durch den Menschen nicht begrenzt. Der Mensch ist so von göttlicher Natur. Nation, Staat, Volk sind danach Dasein Gottes.  Die Menchen, die sich so erfassen und in sich den Gedanken tragen, daß sie als absolute Macht, als Staat, das Dasein Gottes verkörpern, gehören um dieser Einsicht willen einer höheren Ordnung an, als alle bisherigen Staaten waren.

Der Staat ist der Hüter des Glaubens an Gott. Zum staatlichen Bildungsauftrag gehört die Überwindung des Nihilismus. Daß die Behauptung der Aufklärung: “Es ist kein Gott, kein höheres Wesen.” ebensowenig beweisbar ist, wie die gegenteilige: “Es ist ein höheres Wesen, Gott ist.”  – ist schon in den Schulen bewußt zu machen. Es wird dann nicht mehr möglich sein, die Gottesfrage aus den Sozial- und Humanwissenschaften durch intellektuelle Diskriminierung herauszuhalten. Jedwede Theorie in diesen Bereichen muß offenlegen, von welcher Glaubensentscheidung sie ausgeht.. Ob sie den Nihilismus als wahr voraussetzt, oder den im deutschen Idealismus herausgedachten Begriff des absoluten Geistes. Erst wenn das erreicht ist, wird die nihilistische Infiltration unseres Volkes durch pseudowissenschaftliche Theorien ein Ende haben. Dann wird es den Menschen “wie Schuppen von den Augen fallen” , und sie werden endlich das “wissenschaftliche Weltbild” als geistige Knechtschaft  erfahren und das Joch abschütteln.

Ein mir einleuchtendes Verfassungs-Modell ist in seinen Grundzügen das folgende:

Wirkliche politische Freiheit beginnt mit gesetzgebenden Versammlungen, die – ohne Mitwirkung von Parteien – in einem von Macht- und Gruppeninteressen freien Auswahlverfahren so gebildet werden, daß sich darin alle Deutschen – auch in ihrer landsmannschaftlichen Gliederung – repräsentiert fühlen können. Die Gesetzgeber sind erstmals nur ihrem Gewissen verantwortlich, auf 15 Jahre gewählt. Alle fünf Jahre scheidet ein Drittel der Gesetzgebert aus dem Dienst aus und es wird ein neues Drittel hinzugewählt. Dadurch wird sichergestellt, daß die sich mit der Zeit im Volke wandelnden Auffassungen in angemessenem Takt auch in die Überlegungen der Gesetzgeber eingehen. Das korrumpierende Interesse, wiedergewählt zu werden, entfällt.

Der Begriff des Gesetzes ist neu zu fassen. Ihr Gegenstand sind die allgemeinen Grundsätze des Verhaltens der Bürger sowie die Regeln für deren Verkehr untereinander  und für das Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern. Schließlich bestimmen die Gesetzgeber den Rahmen, in dem sich das Handeln des Staates als Regierung rechtmäßig vollziehen kann.

Die Weisungen für die Regierungstätigkeit im engeren Sinne werden aus dem Gesetzesbegriff ausgeschieden.

In Urwahl aus einer in einem bestimmten Verfahren ermittelten Vorschlagsliste wählt das deutsche Volk einen siebenköpfigen Reichsrat als oberstes Organ des Reiches. Dieses bestimmt aus seiner Mitte einen Monarchen auf Lebenszeit (bis zur Erreichung der Altersgrenze ), der nur mit qualifizierter Mehrheit vom Gesetzgeber abberufen werden kann. Der Monarch ernennt und entläßt den Reichskanzler, der die Minister beruft und entläßt. Der Kanzler regiert durch Erlaße, die der Gegenzeichnung durch einen Ausschuß der gesetzgebenden Versammlung bedürfen.

Die Regierung wird von einer Versammlung beraten und kontrolliert, die aus  allgemeinen Wahlen hervorgeht. Politische Parteien, Verbände, Bürgerinitiativen u.dgl. können Kandidatenlisten aufstellen.

Die beratende Versammlung kann Weisungen für die Regierung beschließen, die, wenn sie von einem Ausschuß des Gesetzgebers bestätigt wurden, vom Reichskanzler als Erlaß zu übernehmen sind. Dieser kann zur Abwehr der Weisung beim Reichsrat die Auflösung der beratenden Versammlung und die Ausschreibung von Neuwahlen beantragen.

 

DS: Wird dies dann eher ein revolutionärer oder aber ein evolutionarer Prozeß rein?

 

Das unter der Kontrolle der westlichen Siegermächte vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sieht in Art. 146 vor, daß dieses an dem Tage seine Gültigkeit verliert, an dem eine vom deutschen Volk in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt. Damit ist der Weg für eine nichtrevolutionäre, jedenfalls friedliche Lösung der Verfassungskrise vorgezeichnet.

Unsere Landsleute in der untergegangenen DDR haben mit ihren Montagsdemonstrationen und den daraus hervorgegangenen “Runden Tischen” ein Modell für eine friedliche Umwälzung erfunden und erfolgreich erprobt.

Heute wäre es die Aufgabe der Runden Tische, die im Bundestag vertretenen Parteien zu veranlassen, durch Gesetz die Berufung  der von Art. 146 GG vorausgesetzten verfassungsgebenden Nationalversammlung zu bewirken.

Das Aufbrechen gewaltsamer Auseinandersetzungen unter Deutschen oder zwischen Deutschen und Fremden, die in unserem Lande leben, könnte dieses Vorhaben einer Wiedererrichtung eines souveränen deutschen Nationalstaates vereiteln. Aus dieser Überlegung ergibt sich die vordringliche Aufgabe, innere Feindbilder zu überwinden, sowie  Provokateure zu isolieren und ihrer Wirkungsmöglichkeiten zu entkleiden.

Horst Mahler

 

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